Wir haben den Haushalt für die Jahre 2025/2026 vorgestellt: Ein Haushalt für ganz Hannover!

Liebe Leserinnen und Leser,

der Doppelhaushalt 25/26 ist eingebracht. Wir haben heute einen Antrag vorgelegt, der eine Besonderheit darstellt: Erstmals seit der Einbringung 2019/2020 ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, der Absturz der Stadtfinanzen ist gestoppt. Es ist zugleich ein Haushalt, mit dem wir kräftig in die Infrastruktur investieren, gleichzeitig aber ein zwölftes Haushaltssicherungskonzept vermeiden. Dieser Erfolg geht auf unseren Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe zurück.

Wir setzen starke Akzente, die einem modernen, sozialdemokratischen Kompass folgen. Der Prioritätenhaushalt verschmilzt unsere Kernanliegen Bildung und Teilhabe, soziale Sicherheit und Familienfreundlichkeit mit den notwendigen Schritten, die Sicherheit in den 13 Stadtbezirken und 51 Stadtteilen sowie die Dynamik der hannoverschen Wirtschaft zu stärken. Wir setzen die Bedürfnisse der Hannoveranerinnen und Hannoveraner an oberste Stelle und bringen die Stadt durch kraftvolle Investitionen nach vorne.

Die grundsätzlichen Leitlinien dieses Haushaltes lassen sich dabei auf vier zentrale Botschaften der SPD Hannover zusammenfassen:

• Wir machen Hannover zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands - dabei lassen wir kein Kind zurück.​​​​​​​
• Wir stärken den Zusammenhalt in den Stadtteilen und spielen die Generationen nicht gegeneinander aus.
• Wir schaffen soziale und innere Sicherheit in unserer Stadt.
• Wir stehen für eine dynamische Wirtschaft und für gute Arbeit.

WIR MACHEN HANNOVER ZUR FAMILIENFREUNDLICHSTEN STADT DEUTSCHLANDS

Hannover soll der Ort sein, an dem sich Familien wohlfühlen. Das bedeutet eine verlässliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir treiben den Ausbau der Kita-Landschaft durch 1.200 zusätzliche Kita-Plätze voran und schaffen hunderte zusätzliche Betreuungsplätze im Ganztag. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass alle Kinder und Jugendliche in Hannover gleiche Bildungschancen erhalten. Für den Bereich der Bildungsteilhabe nehmen wir im Schnitt beider Haushaltsjahre ca. 800 Millionen Euro in die Hand. D. h., jeder vierte Euro fließt in Bildung und Familienfreundlichkeit. Wir treiben die Sanierung und den Ausbau von Schulen voran, um moderne Lernumgebungen zu schaffen. Der Schulbau ist der größte Posten im städtischen Bauprogramm. Der Medienentwicklungsplan in Schulen wird mit weiteren 10 Millionen Euro ausgestattet. Insgesamt investieren wir eine viertel Milliarde Euro in die Bildungslandschaft in Hannover.  

Für uns ist die Demokratie der Kern unserer Gesellschaft, und es ist wichtig, sie von Klein auf zu fördern. Deshalb legen wir einen großen Wert auf den Ausbau der Demokratiebildung und setzen uns dafür ein, die bereits bestehenden Programme auszubauen und weiterzuentwickeln. Dieser Erfolg ist vor allem unserer Kultur- und Bildungsdezernentin Eva Bender zu verdanken.


WIR STÄRKEN DEN ZUSAMMENHALT IN DEN STADTTEILEN UND SPIELEN DIE GENERATIONEN NICHT GEGENEINANDER AUS

Wir stellen sicher, dass die Bedürfnisse aller Generationen zur Geltung kommen und Entfaltungsmöglichkeiten geschaffen werden. Zusammenhalt baut auf Dialog. Die Generationen zusammenzubringen gelingt über Projekte und Initiativen. Hierfür stärken wir Nachbarschaftsnetzwerke, die Unterstützung und Sicherheit im Alltag bieten. Wir investieren in Angebote, die Jung und Alt gleichermaßen ansprechen und eine gemeinsame Teilhabe ermöglichen. Der Wunsch der Familien nach guter Nachbarschaft und der Gestaltungsmöglichkeit des „eigenen“ Quartiers ist zentral für die Entscheidung der Menschen, in unserer Stadt leben zu wollen. Wir stellen für die Entwicklung lebendiger und funktionierender Wohnquartiere daher u. a. insgesamt 70 Millionen Euro für das laufende Wohnbauförderprogramm bereit. Dieser große Erfolg ist unserem Stadtbaurat Thomas Vielhaber zu verdanken. Die SPD wird die Stadtplanung und die Nutzung öffentlicher Räume an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Spielplätze, Senioren- oder Jugendzentrendürfen nicht in Konkurrenz zueinanderstehen. Unser Ziel ist es, Begegnungsräume schaffen und ein generationenübergreifendes Miteinander zu fördern.

In der Kulturpolitik haben wir uns auf die Förderung der Stadtteilkulturarbeit sowie auf verschiedene Zuwendungen an Einrichtungen und Projekte verständigt, die breite Bevölkerungsgruppen erreichen – darunter z. B. das Wilhelm-Busch-Museum. Die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und die Sanierung von Sportstätten sind ebenfalls Schwerpunkte der sportpolitischen Anträge. Der Fokus richtet sich hier u. a. auf den Erhalt und Ausbau der Bäderlandschaft – am prominentesten durch Mittel für die Neubauplanung des Stöckener Bades.


WIR SCHAFFEN SOZIALE UND INNERE SICHERHEIT IN UNSERER STADT

Wir stärken die Unterstützung einkommensschwacher Familien durch die Sicherung von Beratungsstellen und entsprechender Hilfsangebote, wie z. B. der Fachstelle Wohnungserhalt, deren Arbeit mit knapp 2 Millionen Euro hinterlegt ist. Der Erhalt und Ausbau der 47 Familienzentren wird durch uns sichergestellt. Hierfür stellen wir zusätzlich über 600.000 Euro bereit. Insgesamt haben wir für Kinder-, Jugend- und Familieneinrichtungen im Haushalt pro Jahr über 145 Millionen Euro eingeplant. Die Unterstützung von Menschen insbesondere mit niedrigen Einkommen bei der Energiewende, die Beratung von Haushalten bei der Wärmewende und die Förderung der Biodiversitätstehen ebenfalls im Mittelpunkt der umweltpolitischen Haushaltsanträge. Auch der Ausbau des Radverkehrs ist explizit vorgesehen. Um die Bezirksräte zu stärken, sollen diese künftig die Möglichkeit erhalten, auch hybrid, also durch die Unterstützung von Videokonferenztechnik, zu tagen.

Nicht nur im Bereich der sozialen, sondern auch bei der inneren Sicherheit wollen sich die Menschen gut aufgehoben fühlen. In der Stadtverwaltung hat unser Kämmerer Dr. Axel von der Ohe den Bereich Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement eingerichtet.

Hierfür sind in den kommenden zwei Jahren allein über 2 Millionen vorgesehen. Sicherheitsempfinden entwickelt sich aber vor allem dort, wo sich die Menschen aufhalten. Daher werden wir die Einrichtung einer Sicherheitsleitstelle und die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes umsetzen. Hierfür und für die Intensivierung von Präventions- und Awarenessarbeit werden wir zusätzlich rund 600.000 Euro vorsehen. Allein für eine verbesserte öffentliche Beleuchtung stehen pro Haushaltsjahr 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. Vorhandene Angsträume werden wir damit strukturell angehen und minimieren.

Wir wollen zudem die Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei vertiefen und in den Stadtbezirken sichtbarer machen. Wir setzen uns darüber hinaus auch künftig vor Ort für die Stärkung der Feuerwehren ein – z. B. durch neue Investitionsmittel für die 17 hannoverschen Ortsfeuerwehren sowie eine deutliche Verbesserung der personellen Ausstattung bei der Berufsfeuerwehr. Wir gestalten außerdem die (Gebäude-)Infrastruktur unserer Feuerwehren zukunftssicher. Dazu fordern wir die Erstellung eines Masterplans, der den Erhalt, notwendige Sanierungen sowie mögliche Neubauten insbesondere für die Freiwilligen- und Ortsfeuerwehren vorsieht.


WIR STEHEN FÜR EINE DYNAMISCHE WIRTSCHAFT UND FÜR GUTE ARBEIT

Unsere Stadt hat eine robuste und vielfältige Wirtschaft. Deren Wachstum werden wir mit einer starken, strategischen Flächenpolitik sichern. Die städtische Wirtschaftsförderung erhält hierzu einen um 5 Millionen Euro (pro HH-Jahr) erhöhten Ankaufsetat. Wir werden damit weiterhin dafür sorgen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer einen starken Anteil am Gesamthaushalt und somit zur Finanzierung der Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt leisten können. Zudem flankieren hier verschiedene Anträge die Umsetzung des von uns mit geplanten Innenstadtkonzeptes. Hierzu zählt auch die Unterstützung der City-Gemeinschaft, die mit einer erhöhten Förderung der Interessens- und Standortgemeinschaften in den Stadtteilen korrespondiert. Den Standort Hannover wollen wir zudem sowohl im Bereich des Tourismus als auch durch die Gewerbeflächenentwicklung stärken.


Wir haben es in mehrerlei Hinsicht mit einem besonderen Haushalt zu tun. Der Doppelhaushalt 2025/2026 ist der erste seit Jahrzehnten, der außerhalb eines formellen Koalitionsbündnisses zustande kommen wird. Zugleich ist er der letzte Haushalt vor der OB-Wahl 2026.

Und dieser Haushalt wird in besonderem Maße eine sozialdemokratische Profilierung aufweisen. Wir sind überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen und dem ausgeglichenen Haushalt für 2025-2026 die Weichen für eine positive Entwicklung Hannovers stellen können.

Lasst uns gemeinsam an einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt arbeiten.