Zur Europawahl: Gemeinsame Erklärung der Sozialdemokrat:innen in Rouen und Hannover
Die sozialdemokratischen Parteien in den Partnerkommunen im französischen Rouen (Sozialistische Partei) und in Hannover (Sozialdemokratische Partei Deutschland) rufen zur Europawahl am 9. Juni auf. Die Erklärung im Wortlaut:
"Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie die lokalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Partnerstädte Rouen und Hannover, bekräftigen unsere Verpflichtung für ein Europa des sozialen Fortschritts. Wir setzen uns für ein Europa ein, das Schutz bietet und die Herausforderungen des Friedens und des Klimawandels aktiv angeht.
Angesichts des alarmierenden Anstiegs rechtsextremer Parteien, die in Frankreich fast 40 Prozent an Unterstützung erhalten, und der Verwendung abscheulicher Begriffe wie „Remigration“ in Deutschland, die an dunkle Zeiten erinnern, ist es dringend erforderlich, der Rhetorik entgegenzuwirken, die jene unterstützt, die das Scheitern Europas herbeisehnen. Diese Kräfte versammeln sich hinter Ideen, die unsere Nachbarn bedrohen und die europäische Einheit untergraben wollen. Daher sind wir fest davon überzeugt, dass wir uns der Argumentation der Abschottung entschieden entgegenstellen müssen.
Mit dieser Erklärung möchten wir verdeutlichen, dass jenseits von Grenzen Menschen mit humanistischen Werten existieren, die gemeinsam arbeiten und sich für gemeinsame Interessen engagieren: die europäische Gemeinschaft, Frieden und Demokratie.
Die langjährige deutsch-französische Freundschaft hat stets als treibende Kraft für unseren Kontinent gedient. Als Sozialdemokrat:innen bieten wir konkrete Lösungen an: wir streben nach einem starken, solidarischen und nachhaltigen Europa, das das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger verbessert. Unser Ziel ist ein Europa der Gerechtigkeit, der Chancengleichheit und der Demokratie. Mit dem Banner der Europäischen Sozialistischen Partei (PSE) und unserem Spitzenkandidaten Nicolas Schmit setzen wir uns dafür ein, diese Werte hochzuhalten.
Es lebe die deutsch-französische Freundschaft! Es lebe das geeinte Europa!"