Haushaltssicherungskonzept beschlossen: Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt gesichert

Anfang Juni hatte der Rat der Landeshauptstadt Hannover das Haushaltssicherungskonzept (HSK XI) für die kommenden Jahren beschlossen. In einem Mitgliederbrief informieren unsere Vorsitzenden, Adis Ahmetovic und Melanie Walter, über die beschlossenen Einsparungen und die Prioritäten der SPD Hannover im Sinne einer Stadt für Alle:

Liebe Genoss:innen,

die zurückliegenden Monate und Jahre, die Corona-Pandemie, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine mit allen seinen preistreibenden Folgen sowie die Energiekrise haben tiefe Spuren in zahlreichen öffentlichen Haushalten hinterlassen. Auch in der Landeshauptstadt Hannover sehen wir uns als Stadtpolitik einem enormen Sparzwang ausgesetzt. Das begrenzt den politischen Gestaltungsspielraum und erfordert von allen Beteiligten großes Verhandlungsgeschick.

Das Haushaltssicherungskonzept für die nächsten fünf Jahre (HSK XI) wurde in der zurückliegenden Ratssitzung vor der Sommerpause verabschiedet. Mit dem Beschluss sollen bis 2028 strukturelle Einsparungen von mindestens 121 Millionen Euro erzielt und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt gesichert werden.

Um die Sparvorschläge und Mittelansätze des HSK hatten wir in den zurückliegenden Wochen und Monaten hart gerungen. Wir hatten uns als SPD Hannover vehement  gegen drohende Schließungen von Stadtteilzentren und -bibliotheken gestemmt. Als SPD haben wir einen Zusatzantrag vorgelegt, der verschiedene Sparvorschläge der Verwaltung korrigiert und nun auch mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen werden konnte:

• Die Stadtteilbibliotheken in der Südstadt (Kinder und Jugend) und in der Nordstadt werden erhalten bleiben. Zur Sicherung des Standortes in der Nordstadt wird mit einer Kooperation zukünftig eine Zusammenarbeit stattfinden.
• Die Schließung von Jugendtreffs wie auch die Einstellung verschiedener Projekte der offenen Jugendarbeit werden ausgesetzt, da der Roadmap-Prozess die Kinder- und Jugendarbeit in Hannover grundsätzlich neu aufstellen soll.
• Das Stöckener Bad wird weiterhin offen bleiben und steht damit allen zur Verfügung. Insbesondere wollen wir dadurch den Schul- und Vereinssport an diesem lokalen Standort weiterhin ermöglichen.
• Da die finanziellen Mittel begrenzt sind und bleiben, sind wir uns als Sozialdemokratie bewusst, dass Einsparungen an anderer Stelle unausweichlich sind. Kosten wollen wir vor allem durch Streichung einzelner Veranstaltungen und den Abbau von Überkapazitäten bei städtischen Immobilien erreichen.

Auch Doppelstrukturen in der Stadtverwaltung bauen wir nun gezielt ab. So halten wir die Stabsstelle Mobilität für verzichtbar. Allein dadurch sparen wir pro Jahr Kosten von rund 670.000 Euro. Erhebliche Einsparungen erwarten wir auch von der Zentralisierung bestimmter Aufgaben, deren Ertrag wir allerdings noch nicht genau beziffern können.

Die SPD Hannover hat sich durch ihre schnelle und klare Positionierung zusammen mit der SPD-Ratsfraktion für ein Hannover für alle erfolgreich eingesetzt.

Wir wünschen dir und euch nun erholsame und sonnige Sommertage!

Mit solidarischen Grüßen

Adis Ahmetovic & Melanie Walter
Vorsitzende der SPD Hannover