Fahrradstraßen – Überzeugen, nicht überrumpeln
Als SPD-Bezirksratsfraktion stehen wir ein für eine nachhaltige und inklusive Mobilität, die eine Ausweitung des Radverkehrs ebenso mit vorsieht wie eine Reduzierung an PKW. Ebenso wichtig ist für uns nach unserem demokratischen Grundverständnis, dass Projekte und Maßnahmen, die den Alltag von tausenden Menschen in der Südstadt und auf der Bult betreffen, einem breitem Beteiligungsprozess unterzogen werden.
Zu einer verlässlichen und nachvollziehbaren Politik gehört es, die Menschen mit einzubeziehen und nicht, ihnen einseitig Maßnahmen vorzusetzen, ohne dass sie vorher angehört werden. Hier spielt es nach unserer Ansicht nach eine untergeordnete Rolle, ob es ein formales Mitspracherecht gibt oder nicht. Zentraler Bestandteil der Meinungsbildung von Kommunalpolitiker*innen ist es, sich alle Argumente anzuhören und darauf aufbauend eine fundierte und für alle verträgliche Lösung zu finden.
In der Konsequenz sahen wir uns leider gezwungen, die Abschaffung der Fahrradstraßen zu beantragen. Mit dieser Maßnahme bleibt der derzeit gut funktionierende Status Quo erhalten. Fahrradfahrende (ob Anwohner*innen oder auch nicht) können weiterhin auf Tempo-30-Straßen radeln und Anwohner*innen finden eine Abstellmöglichkeit für ihr Auto – so wie es ihnen mit der Einführung der Anwohner*innen-Parkzone im Sommer dieses Jahres auch in Aussicht gestellt worden ist. Damit bleibt ein Gleichgewicht für alle Verkehrsteilnehmenden bestehen.
Wir halten erneut fest, dass die SPD-Bezirksratsfraktion für Fahrradstraßen ist. Wir sind allerdings nicht taub für die berechtigte Kritik der Anwohner*innen und berücksichtigen legitime Interessen. Insbesondere von den Menschen, die auf der Bult wohnen, ist unter anderem immer wieder betont worden, dass parkende Autos auch zu einer Verkehrsberuhigung führen und Autos schneller fahren würden, sobald die Parkplätze wegfallen.
Da wir (als Bezirksrat) lediglich die Möglichkeit haben, über das Ja oder Nein von Fahrradstraßen zu entscheiden und nicht über deren Ausgestaltung (wie es von Verwaltungsseite mehrfach betont wurde), sind die Anträge eine logische Konsequenz. Wir hätten uns zudem gewünscht, dass Drucksachen von solcher Tragweite mit ausreichendem Vorlauf zur Verfügung gestellt würden. Ein derartiges Vorgehen der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit legt zumindest die Vermutung nahe, dass auch hier politische Gremien, in diesem Fall der Bezirksrat, überrumpelt werden sollte.