SPD Hannover beendet Koalition im Rat mit Bündnis90/Die Grünen

Adis Ahmetovic, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, und Lars, SPD-Fraktionsvorsitzender, im Rat der Stadt Hannover haben in einer Pressekonferenz erklärt, warum die hannoversche Sozialdemokratie die Koalition mit den Grünen aufkündigt. Hier gibt es die Pressemitteilung im Wortlaut.

Am (gestrigen) Sonntag hat der Vorstand der SPD Hannover mit großer Mehrheit beschlossen, die Koalition mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen im hannoverschen Stadtrat zu beenden. Die Sozialdemokrat:innen leiten damit einen Neustart in der hannoverschen Stadtpolitik ein. Der Schritt, die Koalition mit dem jetzigen Bündnispartner zu beenden, falle nicht leicht, sei aber angesichts der überaus holprigen, von fehlendem Vertrauen gekennzeichneten Zusammenarbeit notwendig.

„Die derzeitige Koalitionsarbeit ist geprägt von Misstrauen und diversen Konflikten. Das erschwert eine konstruktive Zusammenarbeit seit längerem“, sagt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich. Politik lasse sich so nicht im Interesse der Bürger:innen gestalten. „Dabei erleben wir eine weiter wachsende Dysfunktionalität innerhalb des Bündnisses. Auch in Fragen des ‚Was‘ und des ‚Wie‘ gibt es immer seltener einen gemeinsamen Nenner“, so Kelich weiter.

Die SPD könne nicht verantworten, dass dies zum Nachteil für die Entwicklung der Landeshauptstadt werde: „Die derzeitige Situation bremst zunehmend den Fortschritt in unserer Stadt. Die Erwartungen der Bürger:innen an uns sind andere, und das völlig zurecht. Statt ideologischer Starrheit sowie ständigem Streit steht für uns das Lösen von Problemen im Vordergrund“, fügt der hannoversche SPD-Vorsitzende Adis Ahmetović hinzu.

Inhaltliche Konflikte und Misstrauen führen zu Ende der Koalition

Dass der Schritt der Auflösung der Koalition unausweichlich ist, zeige sich an diversen Beispielen: Unter anderem an der Uneinigkeit bezüglich der Einführung der neuen Buslinie in der Waldchaussee, des Ausbaus der E-Mobilität in ganz Hannover sowie am vom Oberbürgermeister im Alleingang präsentierten „Integrierten Mobilitätskonzept Innenstadt Hannover 2030+“. „Wir versuchen bei der Frage um das Innenstadtkonzept bereits seit zehn Wochen, unsere unterschiedlichen Positionen zu einen – ohne Erfolg“, fügt Ahmetović an. Ohne eine breite Beteiligung und einer Klärung der Finanzierung in einer sehr angespannten Haushaltslage käme man hier weiterhin nicht überein. Vor allem in einer Zeit, in der Kürzungen in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro seitens der Stadtverwaltung für die soziale Infrastruktur im Raum stehen. Ahmetović macht deutlich: „Diese Einsparungspläne beim Sport, der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie im Bereich der Kultur gehören gestrichen.“

Zukünftig wechselnde Mehrheiten

Mit der jetzt getroffenen Entscheidung schaffe man neue Möglichkeiten für den Stadtrat. „Als stärkste politische Kraft sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. Und gerade deshalb sind wir überzeugt, dass es die beste Lösung für die Stadt ist. Wir flüchten nicht in die Arme einer anderen Koalition, sondern werden ein neues Vertrauen in der interfraktionellen Arbeit zwischen den demokratischen Fraktionen herbeiführen. Dabei wird die Kraft der Argumente im Vordergrund stehen – mit wechselnden Mehrheiten“, so Ahmetović weiter.

„Die Menschen in Hannover erwarten zu zahlreichen drängenden Herausforderungen praktische und zügige Lösungen“, so Kelich. „Wir setzen uns jetzt umso mehr ein für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Stärkung des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes, für die besten Kitas und Schulen sowie für einen sozial ausgewogenen Klimaschutz. "Wir schreiben den Fortschritt für Hannover neu", so der Ratsfraktionsvorsitzende abschließend.