Eine Stadt für Alle!: Unsere Ziele für den Doppelhaushalt der Landeshauptstadt

Nach der Klausur der SPD-Ratsfraktion Hannover hat sich die SPD in Hannover auf vier Schwerpunkte verständigt, mit denen wir in die Verhandlungen um den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 der Landeshauptstadt gehen werden. In einem Mitgliederbrief erläutern die Co-Vorsitzenden Adis Ahmetovic und Melanie Walter die Vorhaben der Sozialdemokratie. Und machen damit einmal mehr deutlich, was eine "Stadt für Alle" aus SPD-Perspektive ausmacht.

Liebe Genoss:innen,

Unsere Stärke als hannoversche SPD ist der direkte Austausch mit den Menschen, die Verankerung in den Stadtbezirken, Stadtteilen und Quartieren, das ernsthafte Kümmern um die kleinen wie auch großen Dinge. Wir stehen mit den bevorstehenden Verhandlungen zum Doppel-Haushalt 2025/2026 vor wichtigen Weichenstellungen: Es ist der letzte Haushalt vor der nächsten Kommunalwahl mit Wahl der Stadtspitze. 

Vor den jetzt beginnenden Beratungen haben wir sehr genau in die Stadtgesellschaft hineingehorcht. Aus dem, was uns die Menschen mit auf den Weg gegeben haben, leiten wir Hannover-SPD vier zentrale Botschaften ab:

1. Wir machen Hannover zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands - dabei lassen wir kein Kind zurück.
2. Wir stärken den Zusammenhalt in den Stadtteilen und spielen die Generationen nicht gegeneinander aus.
3. Wir stehen für eine dynamische Wirtschaft und für gute Arbeit.
4. Wir schaffen soziale und innere Sicherheit in unserer Stadt.

Insbesondere im Bereich Bildung und Familienfreundlichkeit haben wir als Partei den ersten inhaltlichen Aufschlag gemacht. Hier lautet das ambitionierte Ziel: Wir machen Hannover zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands. Aus diesem Grund werden wir unsere Arbeit durch Initiativen und Anträge immer wieder danach ausrichten. Bis 2030 soll Hannover unter den Großstädten ganz oben auf dem Treppchen stehen.

Studien und Umfragen zeigen, dass sich bereits vor der Corona-Pandemie, aber besonders mit Ausbruch und nach noch anstehenden Folgen, die Lage von Kindern, Jugendlichen und Familien in der Landeshauptstadt nicht gebessert hat. Das erhöht den Handlungsbedarf der Politik drastisch. Im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit haben wir noch viel Luft nach oben. Noch immer spüren insbesondere junge Familien zu häufig die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die löchrige Garantie und Verlässlichkeit in der Betreuung und Beschulung. Wir brauchen endlich einen großen Wurf für Kinder und die Stärkung von Familien.

Der derzeitige politische Diskurs muss dringend breiter geführt und die gesamte Stadt mit den 13 Stadtbezirken in den Fokus rücken. Dazu haben wir für den Bereich Bildung und Familienfreundlichkeit unter anderem folgende Initiativen definiert:

• Bewerbung um das Siegel „Kindergerechte Kommune“. Dies verfolgt das Ziel, Kommunen bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und den sich hieraus ergebenden Kinderrechten zu unterstützen. Dazu soll die Stadtverwaltung ein Konzept ausarbeiten.
• Wir wollen die 17 Familienzentren fördern und erweitern. Wir brauchen mehr Sicherheit bei der Betreuung und Versorgung von Kindern im elementarpädagogischen Bereich.
• Wir setzen auf den Ausbau qualitativer Ganztagsschulen. Dazu gehören der Ausbau der Infrastruktur, die Einstellung von mehr qualifiziertem Personal, die Stärkung der Gewaltprävention sowie ein breiteres Angebot an Bewegungs- und Ernährungsinhalten.
• Sichere Schulwege haben oberste Priorität: Nach dem Düsseldorfer Modell mit seinen schulscharfen Verbesserungen sollen diese zunächst an Grundschulen, später an weiterführenden Schulen implementiert werden. Gleichzeitig wollen wir die Verkehrssicherheit erhöhen und die Verkehrserziehung im Bereich des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV in Kooperation mit der Region stärken.
• Wir richten ein Jugendparlament ein und stärken die Demokratie-Räte an den Grundschulen. Politische Bildung und Demokratieerziehung fangen bereits bei den Kleinen an.
• Leseförderung soll ein fester Bestandteil der Ganztagsgrundschulen in Hannover werden. Um die Kooperationspartner:innen zu unterstützen, werden zusätzliche Mittel eingesetzt.
• Wir führen das Programm „Starke Schulen Hannover“ ein. Schulen, die über den städtischen Sozialindex identifiziert wurden, werden unterstützt, den gesellschaftlichen Herausforderungen im Bildungskontext zu begegnen.
• Die Stadtverwaltung muss schleunigst ihren Roadmap-Prozess beenden und die Bedarfe für die offene Kinder- und Jugendarbeit gemeinsam mit den Jugendverbänden und den freien Trägern festlegen. Wir müssen bestehende Angebote halten und nach Aspekten der Sozialkriterien ausweiten.
• Die bereits bestehende Bildungsberatung soll insbesondere für Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund ausgeweitet werden.

Hierbei handelt es sich um einen vorläufig ersten Maßnahmenkatalog, mit dem die SPD Hannover neue Maßstäbe in der Bildungs- und Familienpolitik setzen wird.

In dieser Woche verhandelt unsere Fraktion die haushaltspolitischen Schwerpunkte mit den anderen Stadtrats-Fraktionen. Wir halten Dich auf dem Laufenden und kommen gern in Kürze auf die Ortsvereine und Fraktionen mit den Ergebnissen zu.

Abschließend danken wir unseren Ratsfrauen und -herren sowie den Bezirksratsfraktionen für den Einsatz und das Engagement. Danke für die gute Zusammenarbeit!

Mit solidarischen Grüßen

Adis Ahmetovic & Melanie Walter
Vorsitzende der SPD Hannover

Daniel Cord
Geschäftsführer SPD-Unterbezirk Region Hannover