SPD stellt Schwerpunkte vor: Doppel-Haushalt 2025/26: Hannover zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen

Hannover zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen: Dieses ambitionierte Ziel setzt sich die SPD Hannover für den Doppel-Haushalt 2025/26. Als einer der vier Schwerpunkte der Sozialdemokratie in der Landeshauptstadt definiert, ist das ein zentrales politisches Vorhaben. Aus diesem Grund werden alle Ausschüsse ihre Arbeit durch Initiativen und Anträge immer wieder danach ausrichten. Bis 2030 soll Hannover unter den Großstädten aufs Treppchen steigen.

Studien und Umfragen zeigen, dass sich bereits vor der Corona-Pandemie, aber besonders mit Ausbruch und nach noch anstehenden Folgen, die Lage von Kindern, Jugendlichen und Familien in der Landeshauptstadt nicht gebessert hat. Das erhöht den Handlungsbedarf der Politik drastisch. „Im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit haben wir noch viel Luft nach oben. Noch immer spüren insbesondere junge Familien zu häufig die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die löchrige Garantie und Verlässlichkeit in der Betreuung und Beschulung. Wir brauchen endlich einen großen Wurf für Kinder und die Stärkung von Familien“, betont die Co-Vorsitzende der SPD Hannover, Melanie Walter. Der derzeitige politische Diskurs müsse laut Walter dringend breiter geführt und die gesamte Stadt mit den 13 Stadtbezirken in den Fokus rücken.

„In den vergangenen fünf Jahren seit Beginn der Amtszeit des Oberbürgermeisters haben sich die inhaltlichen Koordinaten innerhalb der Stadtpolitik verschoben. Anstelle von Krippe, Kita, Bildung und Arbeit sind Themen wie die autofreie City in den Vordergrund gerückt. Diesen Kurs müssen wir in ein gesundes Verhältnis bringen. Die hitzige und polarisierende Debatte um autoarm oder autofrei hat fundamentale Leitfragen wie die Stärkung von Familien nach hinten gedrängt – mit dem Ergebnis: Zu wenig Kita-Plätze, marode Schulen und fehlendes Personal“, sagt Adis Ahmetović, Co-Vorsitzender der hannoverschen SPD.

Insbesondere in modernen Gesellschaften stellen Bildung und Familienfreundlichkeit zentrale Ressourcen für Lebenschancen dar. Mit ihnen werden wichtige Voraussetzungen geschaffen, dass Menschen ihre gesellschaftlichen Chancen sowie ihre Teilhabe in Beruf, Freizeit und Familie wahrnehmen und soziale Risiken minimieren können.

Aus diesem Grund setzt die Sozialdemokratie in Hannover dieses Thema als einen Schwerpunkt und bringt in die Verhandlungen zum Doppel-Haushalt 2025/2026 unter anderem folgende Punkte ein:

• Bewerbung um das Siegel „Kindergerechte Kommune“. Dies verfolgt das Ziel, Kommunen bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und den sich hieraus ergebenden Kinderrechten zu unterstützen. Dazu soll die Stadtverwaltung ein Konzept ausarbeiten.
• Wir wollen die 17 Familienzentren mit über 600.000 Euro fördern und erweitern. Wir brauchen mehr Sicherheit bei der Betreuung und Versorgung von Kindern im elementarpädagogischen Bereich.
• Wir setzen auf den Ausbau qualitativer Ganztagsschulen. Dazu gehören der Ausbau der Infrastruktur, die Einstellung von mehr qualifiziertem Personal, die Stärkung der Gewaltprävention sowie ein breiteres Angebot an Bewegungs- und Ernährungsinhalten.
• Sichere Schulwege haben oberste Priorität: Nach dem Düsseldorfer Modell mit seinen schulscharfen Verbesserungen sollen diese zunächst an Grundschulen, später an weiterführenden Schulen implementiert werden. Gleichzeitig wollen wir die Verkehrssicherheit erhöhen und die Verkehrserziehung im Bereich des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV in Kooperation mit der Region stärken.
• Wir richten ein Jugendparlament ein und stärken die Demokratie-Räte an den Grundschulen. Politische Bildung und Demokratieerziehung fangen bereits bei den Kleinen an.
• Leseförderung soll ein fester Bestandteil der Ganztagsgrundschulen in Hannover werden. Um die Kooperationspartner:innen zu unterstützen, werden zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro eingesetzt.
• Wir führen das Programm „Starke Schulen Hannover“ ein. Schulen, die über den städtischen Sozialindex identifiziert wurden, werden unterstützt, den gesellschaftlichen Herausforderungen im Bildungskontext zu begegnen.
• Die Stadtverwaltung muss schleunigst ihren Roadmap-Prozess beenden und die Bedarfe für die offene Kinder- und Jugendarbeit gemeinsam mit den Jugendverbänden und den freien Trägern festlegen. Wir müssen bestehende Angebote halten und nach Aspekten der Sozialkriterien ausweiten.
• Die bereits bestehende Bildungsberatung soll insbesondere für Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund ausgeweitet werden.

„Das ist ein vorläufig erster Maßnahmenkatalog, mit dem die SPD Hannover neue Maßstäbe in der Bildungs- und Familienpolitik setzen wird. Bildung und Familienfreundlichkeit sind wichtige Pfunde für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gleichberechtigter Teilhabechancen“, so Walter und Ahmetović.

Die vorgeschlagenen Punkte wird die SPD-Ratsfraktion nach ihrer Haushaltsklausur an diesem Freitag und Samstag in die Verhandlungen des Doppel-Haushalts der Stadt Hannover einbringen.

Weitere Informationen auch auf den Internetseiten der www.spd-ratsfraktion-hannover.de.