Die Culemannstraße neu gestalten!

Das Projekt „Maschpark und Leineufer wiedervereint“ soll das Areal um das Neue Rathaus in Hannover aufwerten. Seit Wochen kursieren unterschiedliche Informationen zur betroffenen Culemannstraße. Daher ist es uns als SPD Hannover wichtig, bei der Diskussion über wichtige Infrastrukturprojekte wie dieses bei den Fakten zu bleiben. Zumal der Bund kürzlich grünes Licht gegeben hatte für das Projekt und finanzielle Mittel in Höhe von 4.335.000 Euro zur Verfügung stellt. In einem Mitgliederbrief informieren die Vorsitzenden der SPD Hannover, sowie der Vorsitzende Adis Ahmetović und Melanie Walter, sowie Lars Kelich, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, über den aktuellen Stand und die dahinterliegenden Fakten:

"Wir ordnen die Dinge für dich anhand der nachvollziehbaren Faktenlage chronologisch ein:

Als SPD Hannover hatten wir 2022 die Umgestaltung der Culemannstraße federführend mit dem damaligen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt beschlossen. Der Beschluss besagt, dass wir zur Aufwertung des Maschparks die Culemannstraße verschmälern wollen, um die Barriere zwischen Maschpark und Leineufer zu reduzieren. Gleichzeitig schaffen wir eine attraktive Fuß- und Radwegverbindung. Dieser Beschluss stellt einen verbindlichen Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung dar. Beide Fraktionen im Stadtrat hatten sich damals über ein „Verschmälern“ geeinigt, das Thema Sperrung spielt im Arbeitsauftrag an die Verwaltung bis heute keine Rolle.
Unser Anliegen ist es, im Bereich der Culemannstraße insbesondere den angrenzenden Maschpark aufzuwerten. Das hat direkte positive Folgen für eine aktive Klimawandelanpassung. Gerade in diesen Hitzeperioden müssen wir dafür sorgen, dass es mehr Natur, mehr Schatten etc. gibt. Der Maschpark und die Leine bilden dabei einen sehr wichtigen Erholungs- und klimatischen Entlastungsraum für Hannovers Innenstadt.
Die Umgestaltung erfordert eine mehrfache Millionenhöhe. Deshalb haben wir das Angebot des Bundes zur Förderung des Projektes mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Die Stadtverwaltung hat in der Federführung des grünen Oberbürgermeisters und der Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin für die Ausarbeitung des Antrags an den Bund gesorgt und eingereicht.
Aus Hannover haben sich unsere Bundespolitiker – unter anderem unser Vorsitzender Adis Ahmetovic – dafür stark gemacht, dass der Bund die Umgestaltung großzügig in Höhe von 4,3 Millionen Euro fördert.
Tatsächlich wird nun eine Debatte über etwas losgetreten, das zu keinem Zeitpunkt eine Beschlusslage im Rat der Landeshauptstadt zur Grundlage hatte – und was bis heute auch nicht der klare Arbeitsauftrag des Rates aus 2022 (mitsamt den Grünen) an die Stadtverwaltung ist: Aus dem sinnvollen „Verschmälern“ und der attraktiven Umgestaltung des Areals fabriziert die Stadtverwaltung eigenwillig eine Vollsperrung der Culemannstraße.

Bei Straßensperrungen innerhalb der (Innen-) Stadt gilt es diverse Anforderungen zu berücksichtigen: Darunter fallen neben der oben bereits erwähnten Klimawirksamkeit einer Maßnahme auch die verkehrlichen Auswirkungen. Wie verlagert sich der Verkehr auf die umliegenden Straßen? Daher sehen wir eine Sperrung der Culemannstraße in der derzeitigen Lage, wo sie aktuell eine verkehrliche Entlastung in Zeiten von gigantischen Bauprojekten in Hannover (Südschnellweg, Weidetorkreisel, Friedrichswall, Westschnellweg) und in Zeiten von großen Events wie Maschseefest, Schützenfest, Konzert- und Fußballbesuchen darstellt, als nicht sinnvoll und nicht im Sinne der Menschen an. Ihre Komplettsperrung würde nach dem Verkehrsgutachten, das die Stadt selbst in Auftrag gegeben hatte, zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die umliegenden Straßen führen, von denen besonders die Willy-Brandt-Allee als Museumsmeile mit Landesmuseum und Sprengel-Museum, die heute schon verkehrlich gerade zu Stoßzeiten nicht unproblematisch ist, vollends zu einem Kollaps gebracht werden.
Als SPD haben wir parteiseitig trotz unseres Wissens darüber, dass die Eingriffe in die Culemannstraße nicht ohne Folgen sein würden, einen Kompromissvorschlag an den Oberbürgermeister unterbreitet, der simpel besagt: Die Culemannstraße solle zu einer Einbahnstraße umfunktioniert, Fuß- und Radwege noch breiter gestalten und eine große Entsiegelung der Fläche vorgenommen werden. Dies solle bis 2026 geschehen, als zweijährige Testphase laufen und im Anschluss durch eine kluge Verkehrserhebung geprüft werden, ob der Vorschlag funktioniert. Wenn ja, dann hätte sich bis 2028 aus dieser Einbahnstraße ggf. eine Fahrradstraße einrichten lassen können, weil diese Strecke für Autos nicht mehr gebraucht werden würde.
Dieser Verfahrensvorschlag liegt dem grünen OB sowie der grünen Dezernentin vor – und wurde leider abgelehnt. Warum?!

Die Stadtverwaltung hatte sich an den Bund mit dem Förderantrag wenden müssen, das Geld auf Grundlage des oben erwähnten Beschlusses von SPD und Grünen aus dem Jahr 2022 zu beantragen. Wir erinnern nochmal an die beschlossenen Worte von SPD und Grünen: „Die Verwaltung wird beauftragt, zur Aufwertung des Maschparks die Culemannstraße deutlich zu verschmälern und mit dieser Maßnahme die Barriere zwischen Maschpark und Leine zu reduzieren.“

Der Antrag, der dann von der Grünen Anja Ritschel beim Bund eingereicht wurde, sagt jedoch aus, dass die LHH komplett den KFZ-Verkehr ausschließen will. Damit ignoriert die Verwaltung bewusst Beschlüsse des Rates, des höchsten beschlussfassenden Gremiums der Landeshauptstadt, und zieht erneut eine demokratisch letztlich nicht legitimierte Agenda durch.

Der Förderantrag der Stadt wurde vom Bund bewilligt. Hier ist wichtig zu wissen: Der Bundesfördertopf sieht für die Förderung keine hundertprozentige KFZ-Reduzierung vor. Bedeutet: Wir verlieren keinen einzigen Förder-Euro, wenn eine Straße nicht komplett gesperrt wird.
Die Gefährdung eines großen Fortschritts für die Culemannstraße, die Gefährdung des Fördergeldes liegt allein in der Nicht-Beachtung der Faktenlage der grünen Dezernentin Ritschel und des grünen OB Onay. Das Geld kann sofort fließen, wenn es den Grünen und OB Belit Onay um eine gute Sache für die Menschen ginge. Stattdessen setzen sie erneut auf Polarisierung und auf die Begeisterung des eigenen Lagers.

Wir betonen noch einmal: In solch angespannten Zeiten sollten wir uns umso mehr dafür stark machen, nach Lösungen zu suchen und dabei fest entschlossen sein, dass ein Kompromiss auch einen Fortschritt darstellen kann.

Als Hannover-SPD sind wir uns sicher, dass wir einen gemeinsamen Weg gehen können, auf dem wir mehr Natur, weniger Straße, mehr Mobilität, weniger Hitze, mehr Geld, weniger eigene Schulden, mehr Sinn und Verstand und weniger Eigeninteressen und Polarisierung zustande bekommen. Alles andere ist schlicht verantwortungslos.

Das Rathaus ist kein Spielpark, die City keine Spielwiese und eine Operation am offenen Herzen der Stadt keine solide Grundlage. Lasst uns zurückkehren zu ernsthafter Politik für die Menschen dieser Stadt!"

Mit solidarischen Grüßen

Adis Ahmetović
Vorsitzender SPD Hannover

Melanie Walter
Vorsitzende der SPD Hannover

Lars Kelich
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion