Mitgliederbrief der SPD Hannover zum neuen Konzept für eine zeitgemäße Innenstadt für Alle: Hannover bekommt eine neue City!

Am Freitag, 9. August, stellen die Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP nach gemeinsamen Beratungen ihr Konzept einer modernen, offenen und beteiligungsorientierten Innenstadt für die Landeshauptstadt vor. In Antragsform findet das Vorhaben jetzt Eingang in die Kommunalpolitik. In einem Mitgliederbrief erläutern die Spitzen von SPD Hannover und SPD-Ratsfraktion den Kompromiss mit sozialdemokratischer Handschrift:

"Liebe Genossinnen und Genossen,

heute haben wir als SPD Hannover gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und FDP ein umfassendes Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung und Stärkung der hannoverschen Innenstadt vorgestellt. Wir sind überzeugt, dass die City als Herz unserer Stadt und dem Umland für alle Menschen attraktiv gestaltet werden muss. Hannover ist keine Insel, sondern steht mit seiner City als bedeutendes Oberzentrum in einer Wechselwirkung mit den Kommunen im Umkreis von hundert Kilometern.

Die Innenstadt lässt sich nicht nur auf den Verkehr reduzieren, sondern ist zugleich Wirtschaftsstandort und -faktor sowie ein Aufenthalts- und Wohnort. Die Belebung der Innenstadt ist daher eine Kernbotschaft unseres Konzeptes. Wir wollen keine Verbote, sondern überzeugen durch mehr Aufenthaltsqualität für alle, für Familien wie für Senior:innen etc. Nur auf diese Weise, mit attraktiven Anreizen und Aufenthaltsangeboten, schaffen wir auch bezüglich der Mobilität maßgebliche Veränderungen im Nutzungsverhalten der Menschen.

Uns war es ebenso wichtig, nicht nur eine Nutzergruppe zu berücksichtigen, sondern verschiedene Zielgruppen im Blick zu haben. Daher finden die Themenfelder wie Soziales, Mobilität und Erreichbarkeit, Klimaschutz, Wirtschaft und Kultur darin ebenso Berücksichtigung wie die Fragen zur Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung.

Das Konzept, welches wir zusammen mit CDU und FDP in intensiven, aber fairen Runden erarbeitet haben, umfasst 79 konkrete Maßnahmen, die verschiedene zentrale Themenfelder adressieren:

• Lebendige City und Erweiterung der Fußgängerzone: 

  Die Belebung der Innenstadt ist uns ein zentrales Anliegen. Ein zentraler Bestandteil unseres Konzepts ist die Erweiterung der Fußgängerzone, um mehr Raum für soziale Begegnungen und kulturelle Veranstaltungen zu schaffen. So wird die Karmarschstraße zu einer attraktiven Flaniermeile, die zum Verweilen einlädt und die Verbindung zwischen den verschiedenen Bereichen der Innenstadt stärkt. Gleichzeitig fördern wir bezahlbaren Wohnraum und Misch-Nutzungen – von Handel und Handwerk bis zu Wissenschaft – und schaffen öffentliche Anlaufpunkte und niedrigschwellige Erlebnisangebote.
   

• Klimaschutz und Aufenthaltsqualität: 

  Die Folgen des Klimawandels sind auch in unserer Innenstadt spürbar. Mit mehr Begrünung, Fassadenbegrünung und sogenannten Klima-Inseln schaffen wir Oasen der Erholung und sorgen für ein angenehmes Stadtklima. Mehr Trinkbrunnen und „Refill“-Angebote tragen ebenfalls zur Lebensqualität bei. Weitere Steinwüsten wie die vor kurzem durch den OB eingeweihten Schmiedestraße muss verhindert werden. So wird es einen Umbau der Culemannstraße geben. Wir brauchen mehr Schatten, mehr Hitzeschutz für die Passant:innen.
   

• Familienfreundlichkeit und soziale Gerechtigkeit: 

  Unsere Innenstadt soll für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen attraktiv sein. Durch vielfältige Aufenthaltsangebote, für alle generationenübergreifend von Kindern und Jugendlichen über Familien bis hin zu Senior:innen, steigern wir die Aufenthaltsqualität. Wir setzen auf Überzeugung statt Verbote und schaffen Anreize für ein neues Nutzungsverhalten. Die hannoversche Innenstadt ist nicht nur ein Ort des Konsums, sondern der Begegnung im Freien. Sie muss deshalb für jeden bezahlbar und zugänglich sein.
   

• Sicherheit und Ordnung: 

  Eine sichere und saubere Innenstadt ist das Fundament für Wohlbefinden. Deshalb werden wir den städtischen Ordnungsdienst und die Straßensozialarbeit verstärken und für eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei sorgen. Mehr Beleuchtung sorgt für ein sicheres Gefühl in allen Ecken der City. Und jede Umbaumaßnahme muss den feministischen Städtebau im Blick haben. Junge Menschen, Senior:innen und insbesondere Frauen jeder Altersgruppe schlagen Alarm, was das subjektive Sicherheitsgefühl angeht. Aus diesem Grund wird die City der Zukunft eine sichere sein - egal bei welchen Events (ob für Konzertbesucher:innen, CSD-Teilnehmende oder Maschseefest-Besucher:innen).
   

• Mobilität und Verkehrsfrieden: 

  Wir setzen auf einen ausgewogenen Mobilitätsmix, der die Interessen aller berücksichtigt. Die Innenstadt muss für alle erreichbar bleiben – ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem ÖPNV oder dem Auto. Dabei sorgen wir für eine Stärkung des ÖPNV und eine Priorisierung des Fußverkehrs als Basismobilität. Außerdem gehen wir die E-Roller-Problematik aktiv an. Es wird nicht weniger Fahrradwege geben, sondern mehr. Es wird nicht weniger Fußgängerzonen geben, sondern mehr. Das alles im Einklang miteinander. Dabei spielt für uns die Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle. Mobilität darf nicht durch die „Stärke“ des Individuums entschieden werden, wir wollen in einer inklusiven City alle mobil machen.

Unser Ziel ist es, die Innenstadt als bedeutendstes Oberzentrum in der Region zu stärken und zugleich ihre Lebensqualität für die Menschen vor Ort zu erhöhen. „Die Zeit für Reden“ bleibt im gesamten Prozess erhalten. Es ist allen drei Fraktionen wichtig, dass bei einem solchen Millionen-Investitionsvorhaben ein breiter Beteiligungsprozess mit u. a. diversen Interessensgruppen oder den Bezirksräte stattfinden kann und auch explizit soll.

Mit dem Antrag haben wir ein Konzept präsentiert, was ganzheitlich ausgelegt ist und die Beteiligung fördert. Wir sind stolz darauf, dass es zu großen Teilen eine sozialdemokratische Handschrift trägt.

Der Antrag soll nun am 21. August 2024 erstmals im federführenden Stadtentwicklungs- und Bauausschuss beraten werden und enthält neben mittel- und langfristigen auch eine Reihe von kurzfristigen Maßnahmen, welche die Verwaltung nun schnell umsetzen muss. Den gesamten Antrag gibt es hier zum Nachlesen.

Wir stehen bereit, Hannover fit für die Zukunft zu machen – gemeinsam und mit einem klaren Blick auf die Bedürfnisse aller Menschen in unserer Stadt. Es geht uns um alle 13 Stadtbezirke, die Region Hannover und Niedersachsen. Jetzt müssen wir ins Handeln kommen. Auf zur neuen und besten City."

Mit solidarischen Grüßen

Adis Ahmetović & Melanie Walter
Vorsitzende der SPD Hannover

Björn Hensoldt                   
stv. Vorsitzender der SPD Hannover     

Lars Kelich  
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion