Statement der SPD Hannover zum HSK-Entwurf des Oberbürgermeisters

Melanie Walter und Adis Ahmetović: „In diesen Zeiten brauchen wir das Bekenntnis zu mehr Lesen, Schwimmen und zur offenen Kinder- und Jugendarbeit“.

Statement der Vorsitzenden der SPD Hannover, Melanie Walter und Adis Ahmetović, zu dem heutigen Beschluss des Vorstandes der SPD Hannover bezüglich des HSK-Entwurfs der hannoverschen Stadtspitze.

„In Zeiten von Krisen, alarmierenden PISA-Studien und rechtsextremen Angriffen gegen unsere Demokratie ist das Signal, welches von den vorliegenden Sparvorschlägen des Oberbürgermeisters ausgeht, fatal. Das HSK richtet sich mit seinen vorgeschlagenen Maßnahmen mit ganzer Wucht gegen die jungen Menschen in unserer Gesellschaft. Als SPD setzen wir uns für mehr Lese- und Schwimmangebote sowie für die offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Aus diesem Grund werden wir den vorliegenden HSK-Entwurf im Rahmen des Beratungsprozesses im Stadtrat mit Änderungsvorschlägen anpassen. Wir unterstützen zudem die unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Initiativen, sei es zur Erhaltung von Stadtteilbibliotheken, Schwimmbädern oder Jugendtreffs. Wichtig ist uns dabei zu betonen, dass wir die ganze Stadt im Blick haben. Wir spielen nicht wie andere Fraktionen im Rat Stadtteile gegeneinander aus.

Positiv überrascht sind wir zudem von der Intervention der stellvertretenden Ministerpräsidentin, Julia Willie Hamburg, zu den geplanten Kürzungsvorschlägen der hannoverschen Stadtverwaltung, und nehmen ihre Unterstützung gerne an, Einfluss auf den Oberbürgermeister zum Abbau von Angebotsstrukturen für die Jüngsten in unserer Gesellschaft zu nehmen.

Zusammen mit den Institutionen und Initiativen sowie Schulen und Vereinen werden wir uns als SPD für den Erhalt der sozialen Daseinsvorsorge in der ganzen Stadt stark machen.“